Bundeskinderschutzgesetz

Trägervereinbarungen werden mit den Jugendverbänden geschlossen, wenn sie eine Förderung beantragen. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) tritt dazu an den freien Träger der Jugendhilfe (Jugendverbände etc.) heran. Die freien Träger müssen diesbezüglich nicht aktiv werden. Die Trägervereinbarungen umfassen den §8a (Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung) und  §72a (Tätigkeitsauschluss von einschlägig Vorbestraften bei Sexualstraftaten) des SGB VIII.

Mustervereinbarungen durch das Land Schleswig-Holstein (Stand 07/2023): Die Mustervereinbarungen zu  §8a und §72a SGB VIII wurden aufgrund der Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von 2021 angepasst. Sie werden vom Land herausgegeben und gelten für die Verbände auf Landesebene. Es ist möglich, dass Jugendämter auf Kreisebene anderslautende Vereinbarungen herausgeben. Einige Jugendämter schließen keine Vereinbarungen. Informationen dazu können die Kreisjugendringe geben. 

TRÄGERVEREINBARUNGEN NACH §8A SGB VIII: UMSETZUNG DES SCHUTZAUFTRAGES                                         

Der Jugendverband (freie Träger der Jugendhilfe) verpflichtet sich in der Trägervereinbarung nach §8a, seine ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen über das Thema Kindeswohlgefährdung zu informieren. Diese Verpflichtung gilt auch für die zugehörigen Untergliederungen (Ortsgruppen etc.). Außerdem verpflichtet sich der freie Träger, eine Ansprechperson für vermutete oder offensichtliche Kindeswohlgefährdung zu benennen.

Sensibilisierung, Prävention und Qualifizierung

Die freien Träger der Jugendhilfe nehmen das Themenfeld Kinderschutz in ihren Verbandstrukturen mit auf. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

• Sensibilisierung und Qualifizierung von Jugendleiter*innen: Juleica-Aus- und Fortbildung zum Thema Kinderschutz
• Prävention: verantwortungsbewusste Auswahl der Personen, die mit Kindern und Jugendlichen  in Kontakt stehen
• Ansprechperson: Jugendverbände benennen eine Ansprechperson, die von den Mitarbeiter*innen in Not- und Verdachtsfällen kontaktiert werden kann.

Ehrenkodex für eine gemeinsame Haltung

Um bei Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen eine möglichst angenehme, respektvolle und wachsame Atmosphäre zu schaffen, ist es ratsam, sich mit allen Beteiligten auf eine gemeinsame Haltung zu einigen. Dafür kann ein Ehrenkodex erarbeitet werden, der als Leitlinie für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen dient. Vor den Veranstaltungen sollte im Team über die Inhalte des Kodex gesprochen und eine gemeinsame Haltung entwickelt werden. Der Ehrenkodex ist eine zusätzliche Maßnahme im Bereich des Kinderschutzes und kann ergänzend zur Einsichtnahme in Führungszeugnisse und zum einrichtungsbezogenen Leitfaden (siehe unten) entwickelt werden. Für die Erarbeitung eines Ehrenkodex kann dieses Beispiel genutzt werden.

Ansprechpersonen                                

Ehrenamtliche Jugendleiter*innen brauchen in Verdachtsmomenten von Kindeswohlgefährdung eine im Kinderschutz fortgebildete Ansprechperson. An diese können sie sich wenden, erhalten Unterstützung, bekommen Tipps und erfahren in Krisenfällen kurzfristig Hilfe. Diese Ansprechpersonen sind in den Jugendverbänden verankert, wobei sie im Bedarfsfall sicher und schnell reagieren.     

Die Ansprechperson ist der erste Kontakt für Jugendleiter*innen und kann fachliche Hilfe kurzfristig vermitteln. Zudem sorgt sie in Verdachtsfällen für Beratung.  Zu den Themen Prävention und Kindeswohlgefährdung ist sie aus- und fortgebildet.

Um im Bedarfsfall zu wissen, wer im Verband ansprechbar ist und wie konkret vorgegangen werden soll, "(...) entwickelt der Träger ein handlungs- und einrichtungsbezogenes Verfahren (…) und macht dieses allen Mitarbeitenden in Form eines Leitfadens bekannt und jederzeit zugänglich." Bei der Erarbeitung dieses Leitfadens kann der Landesjugendring unterstützen. 

Um die  Ansprechpersonen in den Verbänden und Kreisjugendringen zu stärken, organisiert der Landesjugendring Fortbildungen und zweimal jährlich Vernetzungstreffen. Die benannten Ansprechpersonen tauschen sich über Möglichkeiten und Erfahrungen aus, lernen andere Kolleg*innen kennen und schaffen eine flächendeckende Vernetzung. Die nächsten Termine kannst du in unserer Geschäftsstelle erfragen oder findest sie hier: Termine.

Wesentliche Änderungen in den Musterträgervereinbarungen nach §8a                                

• (Der Träger) benennt eine im Bereich Kinderschutz fortgebildete Ansprechperson (...). 
• Darüber hinaus entwickelt der Träger ein handlungs- und einrichtungsbezogenes Verfahren (…) und macht dieses allen Mitarbeitenden in Form eines Leitfadens bekannt und jederzeit zugänglich.
• Bei Mitteilung an das Jugendamt: Die Mitteilung erfolgt durch unmittelbaren telefonischen oder persönlichen Kontakt zu einem/einer Mitarbeitenden des örtlich zuständigen Jugendamtes und wird in der Regel schriftlich ergänzt. Bei einer ausschließlich schriftlichen Mitteilung an das Jugendamt ist sicherzustellen, dass der Träger für Rückfragen erreichbar ist. Erfolgt eine Mitteilung nach dieser Ziffer, sind die Sorgeberechtigten/Erziehungsberechtigten über die Mitteilung im Vorwege zu informieren, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt wird.

TRÄGERVEREINBARUNGEN NACH §72A SGB VIII: Tätigkeitsausschluss von einschlägig Vorbestraften von Sexualstraftaten

Der §72a SGB VIII regelt, dass keine Personen ehren-, neben- oder hauptamtlich in der Jugendarbeit tätig sein dürfen, die rechtskräftig wegen Sexualstraftaten vorbestraft sind. Zudem wird von bestimmten Personen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gefordert.

Weitere Informationen zum erweiterten Führungszeugnis und den diesbezüglichen Änderungen seit 01/2023 sind hier zusammengestellt. 

Wesentliche Änderungen in den Trägervereinbarungen nach §72a SGB VIII von 01/2023 sind fett markiert.

Wer muss ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen?

Die Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis ist als Kinder- und Jugendschutzmaßnahme nicht ausreichend und hat für die Prävention nur eine geringe Bedeutung. Vorrangig geht es um Sensibilisierung und Qualifizierung der mit Kindern und Jugendlichen tätigen Personen und um die Stärkung der Kinder und Jugendlichen.

Hauptamt     

Alle hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der öffentlichen Jugendhilfe müssen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Das erweiterte Führungszeugnis für Hauptamtliche kostet 13€ (für Ehrenamtliche kostenfrei). Wer die Kosten dafür übernimmt (Arbeitgeber*in oder Arbeitnehmer*in), ist bisher nicht einheitlich geregelt und wird von dem*der Arbeitgeber*in entschieden.

Ehrenamt                                                                                                                                

Ob und wann ehrenamtliche Mitarbeiter*innen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, wird durch Trägervereinbarungen geregelt. Die Notwendigkeit zur Einsicht in ein erweitertes Führungszeugnis richtet sich nach Art, Intensität und Dauer des Kontaktes zu Kindern und Jugendlichen. Es ist zu ermitteln, ob ein regelmäßiger und unmittelbarer Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht. Trifft mindestens eines der folgenden Kriterien zu, ist ein erweitertes Führungszeugnis einzusehen:

• verantwortliche Leitung einer mehrtägigen Veranstaltung in der Jugendarbeit
• Aktivitäten mit Übernachtung und engem Kontakt (neu seit 01/2023)
• die regelmäßige verantwortliche/alleinige Durchführung von Kinder- oder Jugendgruppenarbeit
• Tätigkeiten, die die Entstehung eines besonderen Nähe- oder Vertrauensverhältnisses erwarten lassen (z.B. Beratung).

Wer braucht kein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen?                                                                       

Auf die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses kann verzichtet werden, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

• Der*die Ehrenamtliche ist selbst minderjährig. Dieser Satz wurde gestrichen. (neu seit 01/2023)
• Die Aktivitäten richten sich ausschließlich an Volljährige.
• Es handelt sich um offene Gruppenarbeit ohne verbindlichen Charakter oder um spontane, ungeplante Aktivitäten.
• die Aktivitäten durch ein kollegiales Team gestaltet werden oder (wurde gestrichen, neu seit 01/2023) im Rahmen der Selbstorganisation Gleichaltriger stattfinden.

Was ist bei der Einsicht in ein Führungszeugnis zu beachten und wie ist der Umgang mit dem Datenschutz?                   

Das vorgelegte erweiterte Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein und muss in Abständen von drei bis fünf Jahren erneut vorgelegt werden. Die Vorlage wird unter Berücksichtigung des Datenschutzes dokumentiert, d.h.: Das Führungszeugnis wird nur vorgelegt und darf nicht (vom Verband, Arbeitgeber*in etc.) einbehalten oder vervielfältigt werden. Die zuständige Person darf sich nur notieren:

• Ausstellungsdatum
• Datum der Einsicht
• die Information, ob die Person wegen einer der Straftaten (siehe Anlage 1) ODER wegen einer anderen Straftat, die die Person als ungeeignet im Umgang mit Kindern und Jugendlichen erscheinen lässt. (Änderungen des KJSG 2022)

Neu hinzu kam in der Trägervereinbarung von 2021 im Katalog der Straftaten der §184j: Straftaten aus Gruppen.

Sobald der*die haupt- oder ehrenamtliche Person nicht mehr aktiv ist, müssen die Daten spätestens nach sechs Monaten gelöscht werden.  

Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses und Gebührenbefreiung             

Um das erweiterte Führungszeugnis zu beantragen, wird die schriftliche Bescheinigung eines Vereins/Verbandes benötigt, die bei der entsprechenden Meldebehörde vorzulegen ist. Wird das Führungszeugnis zur Vorlage einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt, so ist es gebührenfrei (§10 JVKostG). 

Informationen für die Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses für Minderjährige

• Personen ab 14 Jahre können ein erweitertes Führungszeugnis beantragen. Dafür ist kein Einverständnis der Eltern/Sorgeberechtigten nötig.
• Die Einwilligung zur Einsichtnahme (Datenschutz) darf aber erst ab 16 Jahren von Jugendlichen selbst gegeben werden. Das bedeutet, dass die Eltern/Sorgeberechtigten einwilligen müssen, wenn der freie Träger in das erweiterte Führungszeugnis einer 14- oder 15-jährigen Person Einsicht nehmen möchte. 
• Erweiterte Führungszeugnisse können online beim jeweiligen Amt nur mit der freigeschalteten elektronischen Funktion des Personalausweises (elektronischer Identitätsnachweis) beantragt werden. Diese Funktion ist bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren automatisch abgeschaltet. Alternativ kann das erweiterte Führungszeugnis vor Ort bei der Meldebehörde beantragt werden.