07.05.2022

Schleswig-Holstein jugendgerecht gestalten – jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl am 8. Mai 2022

 Junge Menschen sind die Zukunft. Sie sind das Wertvollste, das eine Gesellschaft hat. Die 95. Vollversammlung des Landesjugendrings Schleswig-Holstein fordert die neu gewählte Landesregierung auf, Jugendgerechtigkeit zu einem ihrer Kernziele zu machen. Junge Menschen haben in der Corona-Zeit am meisten zurückstecken müssen. Die kommende Legislaturperiode muss dazu genutzt werden, jungen Menschen die richtigen Rahmenbedingungen für ihr Aufwachsen zu geben. 

1. Einführung eines außerschulischen Aktivierungsprogramms

Nach dem Erscheinen mehrerer entsprechender Studien[1] gibt es keine Zweifel mehr an den psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Insbesondere belastete junge Menschen benötigen eine ausreichende Anzahl Unterstützungsangebote, um ohne Wartezeiten und mit niedrigschwelligem Zugang (z.B. über Angebote in Schulen) Hilfe erhalten zu können. Kinder und Jugendliche benötigen Begegnungen und geschützte Räume, um soziale Sicherheit in der Peergroup zu gewinnen, eigene Fähigkeiten und Interessen zu entdecken und sich vom Elternhaus zu lösen. Den vielfältigen außerschulischen Angeboten der Jugendarbeit, insbesondere Gruppenstunden, Ferienfreizeiten und anderen Maßnahmen der Jugenderholung, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Jetzt ist daher der richtige Zeitpunkt, den Stellenwert von Jugendarbeit zu stärken, ihre Rolle auch bei der Prävention von psychosozialen Problemen anzuerkennen und praxisgerechte Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Jugendarbeit in Schleswig-Holstein mittel- und langfristig allen jungen Menschen ein angemessenes Angebot machen kann.

 Anerkennung und Wertschätzung
Ebenso wie viele Kinder und Jugendliche haben sich ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter*innen der Jugendarbeit in der Corona-Zeit wenig gehört und wahrgenommen gefühlt, obwohl Vereine, Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit, Mädchentreffs und Jugendringe große Belastungen ausgesetzt waren, z.B. durch die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in Bereichen, die nicht originär Aufgabe der Jugendarbeit sind, und die Umsetzung von Hygienebestimmungen, die teilweise nicht mit dem Auftrag von Jugendarbeit vereinbar waren. Wertschätzung der Arbeit, die sich vor allem in konkreten Verbesserungen der Rahmenbedingungen zeigt, ist daher für die Motivation der Engagierten auf dem Weg aus Corona besonders wichtig. 

Unterstützung der landesweiten Jugendverbandsarbeit
Jugendverbandsarbeit steht häufig nicht im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, weil sie in freier Trägerschaft und selbstorganisiert stattfindet und vergleichsweise geringe öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. Dabei tragen die Jugendverbände in SH mit 500.000 Mitgliedern, als größten Anbietern von Freizeit- und Erholungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, als Werkstätten der Demokratie, als Bildungs- und Erfahrungsraum und mit den Jugendringen als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen ein hohes gesellschaftliches Gewicht. Die Corona-Pandemie hat nun dazu geführt, dass das selbst nachwuchsgenerierende System der Jugendverbände gestoppt wurde. Beispiele dafür sind die Halbierung der Anzahl beantragter Jugendleiter*innencards und der Anzahl von Ferienfreizeiten im Vergleich von 2021 zu 2019. Jugendverbände brauchen jetzt Unterstützung, um Strukturen wiederaufbauen, Jugendleiter*innen ausbilden, Mitglieder gewinnen und Angebote für möglichst viele Kinder und Jugendliche machen zu können. Nur mit dieser Unterstützung werden sie mittel- und langfristig ein wichtiger Pfeiler gesellschaftlichen Engagements bleiben können. Der Landesjugendring fordert von der neuen Regierung 

• ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Jugendverbandsarbeit
• Nachwuchsgewinnung und Strukturaufbau Zeit zu geben, ohne Fördermittel zu reduzieren
• 15 zusätzliche Bildungsreferent*innenstellen (eine zusätzliche pro Verband) auf Landesebene, die für den Wiederaufbau der Gliederungen vor Ort gebraucht werden,
• angemessene Bezahlung der Bildungsreferent*innen, indem tarifliche Steigerungen sich in der Förderung widerspiegeln und das Land 80% statt nur die Hälfte bezuschusst
• darüber hinaus kurzfristige Anhebung der Förderung der geförderten Jugendverbände auf Landesebene um mindestens 100.000€
• endlich Dynamisierung der Förderung auf Landesebene, wie es sie in anderen Ländern und auch in anderen Bereichen in SH bereits gibt. 

Investitionspaket für die Infrastruktur der Jugendarbeit
Die bauliche Infrastruktur und der Investitionsbedarf in Jugend(freizeit)stätten wurde in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Dies zeigt sich inzwischen an Gebäuden, die z.T. einen erheblichen Investitionsstau haben und für jugendgerechte Arbeit nicht mehr geeignet sind. Hinzukommt, dass durch die Corona-Krise angesparte Rücklagen verbraucht wurden, den Trägern nicht mehr für Maßnahmen zur Verfügung stehen und in absehbarer Zeit nicht wiederaufgebaut werden können. Um die Schließung von für die Jugendarbeit notwendigen Einrichtungen zu vermeiden, fordert der Landesjugendring das Land daher auf, ein Investitionspaket insbesondere für Jugendunterkünfte und Zeltplätze sowie auch für andere Stätten der Jugendarbeit wie Jugendzentren und Vereinsheime zu schaffen, um

• Anforderungen an Barrierefreiheit für inklusive Jugendarbeit zu erfüllen
• die erforderliche Infrastruktur sicherzustellen, um auch digital arbeiten zu können
• gesetzliche Änderungen im Brandschutz und in der Trinkwasserversorgung umzusetzen
• notwendige energetischer Einsparungen zu ermöglichen
• Sanitäranlagen in Unterkünften an Hygieneanforderungen anzupassen und gendergerecht umzugestalten.

Die Haushaltstitel für Investitionen in Jugendstätten und Jugendherbergen müssen kurzfristig um 1 Mio € aufgestockt werden und der notwenige Eigenanteil der Antragstellenden auf 20% begrenzt werden. 

Wirkungsvolle Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Jugendarbeit
Ehrenamtliches Engagement lebt größtenteils vom Miteinander und von der Freude an der jeweiligen Aufgabe. Insbesondere rechtliche und bürokratische Vorgaben schränken die Motivation von Ehrenamtlichen ein. In der Corona-Zeit sind viele Engagierte weggebrochen, weil sie die Bindung an ihr Ehrenamt verloren haben oder weil sie aus finanziellen oder anderen Gründen keine Kapazitäten mehr für ihr Engagement hatten. Zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist Wertschätzung wichtig, noch wichtiger sind konkret spürbare Maßnahmen. Der Landesjugendring fordert daher

• die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste und ehrenamtlich Engagierte in der Jugendarbeit (z.B. kostenloser ÖPNV)
• tatsächliche Entlastung von Zusatzaufgaben wie unverhältnismäßigen Antragsunterlagen und Dokumentationen
• keine zusätzlichen Datenbanken und Tools, deren Pflege zusätzliche Belastung fürs Ehrenamt schafft
• nutzerfreundliche Digitalisierung von Antragsverfahren und die Nutzung des Digitalisierungsprozesses, um zu verschlanken und Abläufe zu prüfen
• Die Einführung einer digitalen Verdienstausfallerstattung für Juleica-Inhaber*innen angebunden an das Juleica-Antragssystem
• eine Begleitung durch das Land, um z.B. gemeinde- und kreisübergreifende Antragsprozesse zu schaffen (statt unterschiedlicher Formulare, die einzeln eingereicht werden müssen)
• die Beseitigung bürokratischer Hürden und Unterstützung einfacher Verfahren im Datenschutz
• bis zu 12 Freistellungstage/Jahr für Schüler*innen und Student*innen analog zur Regelung für Arbeitnehmer*innen
• die Freistellung von Juleica-Inhaber*innen zur Vorbereitung und Durchführung von Jugendverbandsmaßnahmen sowie von ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern von mindestens zwei Schulstunden pro Woche bei Bedarf und auf Nachweis.
• gleiche Vorteile für ehrenamtlich Engagierte in der Jugendarbeit wie für an den Hochschulen engagierte Student*innen (z.B. Verlängerung von Regelstudienzeit und BaföG)
• an Unis und Hochschulen mindestens zwei prüfungsfreie Semesterferienwochen parallel zu den Sommerferien
• die Anrechnung ehrenamtlich geleisteter Arbeit als Studienleistung
• erleichterte Zugangsbedingungen zu Unis und Hochschulen für ehrenamtlich Engagierte (z.B. Härtefallregelung/ Nachteilsausgleich wegen besonderen ehrenamtlichen Engagements analog zur Regelung für Sportler*innen oder Bereithalten von Sonderkontingenten)
• Maßnahmen zur Anerkennung des Engagements durch Arbeitgeber*innen und flexible Arbeitszeitregelungen, auch für Auszubildende. 
  
  2. Lebensbedingungen in SH jugendgerecht gestalten 

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und die umfassenden Rechte der UN-Kinderrechtskonvention wurden während der Corona-Pandemie nicht durchgängig gewahrt. Jetzt und künftig muss dafür gesorgt werden, dass die Bedürfnisse der jungen Menschen, von denen viele noch nicht wahlberechtigt sind, durchgängig in den Blick genommen werden. 

Jugendcheck
Der Landesjugendring fordert einen Jugendcheck auf Landesebene, der als Prüf- und Sensibilisierungsinstrument dafür Sorge trägt, Auswirkungen auf junge Menschen bereits im Gesetzgebungsverfahren anzuzeigen. Dazu fordert der Landesjugendring

• ressortübergreifende Verbindlichkeit
• gemeinsam mit den Jugendverbänden und einem Beirat Kriterien dafür zu entwickeln
• den Jugendcheck außerhalb der Verwaltung anzusiedeln
• Verfahren festzulegen, damit die Ergebnisse des Jugendchecks bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden
• über Gesetzesvorhaben hinaus die Interessen junger Menschen bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.

Beteiligungsrechte
Der Landesjugendring sieht die Erfahrungen in der Corona-Krise als Zeichen für eine mangelhafte Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein und fordert Politik und Verwaltung auf, Jugendbeteiligung auf allen Ebenen auszubauen und die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Jugendbeteiligung funktioniert u.a. dann, wenn sie lebensweltbezogen ist, von den Interessen der Jugendlichen ausgeht, Macht abgibt und größtmögliche Selbstbestimmung ermöglicht. Der Landesjugendring fordert

• ernst gemeinte Jugendbeteiligung unter Einhaltung der anerkannten Qualitätskriterien in allen Lebensbereichen
• Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen §47f der Gemeindeordnung, da diese bisher keine Folgen nach sich ziehen
• eine vielfältige Ausgestaltung von Jugendbeteiligung, um durch verschieden geartete einfache Zugänge möglichst viele verschiedene junge Menschen anzusprechen statt einer Verengung auf Gremien wie Jugendbeiräte/Jugendparlamente
• Unterstützung der Beteiligungsprojekte/Jugendbeiräte etc. auf kommunaler Ebene mit ausreichender personeller Unterstützung durch Fachkräfte der Kinder- und Jugendbeteiligung und ausreichende finanzielle Ausstattung
• Die Stärkung der Mitwirkung der Schüler*innen muss mit höherer Dringlichkeit verfolgt, mit Ressourcen ausgestattet und von qualifizierten Kräften begleitet werden. Dies betrifft sowohl die Unterstützung der Schülervertretungen als auch die Gestaltung eines demokratischen Lebensraums, in dem alle Schüler*innen mitwirken können. 

Schule
Corona hat einmal mehr gezeigt, dass Kinder und Jugendliche für ein gesundes Aufwachsen Freiräume, Sozialkontakte und unbelastete Zeiten benötigen. Auf dem Weg aus Corona muss der Fokus daher vor allem auf soziale Bedürfnisse, nicht formale Lernanforderungen gelegt werden. Der Landesjugendring fordert

• eine max. 35h-Woche für Schüler*innen inklusive Schulweg und Hausaufgaben
• verlässliche Zeiten, die frei und selbstbestimmt genutzt werden können, z.B. indem es Unterrichtsplanung, Lehrplaninhalte etc. allen Schüler*innen ermöglichen, alle schulischen Aufgaben bis spätestens 16 Uhr erledigt zu haben.
• Ganztagsschulausbau nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen u.a. nach Freizeit, Unbeobachtet sein sowie unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
• Einrichtung von Koordinierungsstellen auf Kreisebene zwischen Ganztagsschulen und Jugendverbänden und Vereinen, um die Kompetenzen von Jugendverbänden als Experten im Bereich von Partizipation und Erleben von Selbstwirksamkeit bei der Gestaltung des Ganztags zu nutzen und Jugendarbeit dabei zu unterstützen, Angebote zu gestalten, die in die Ganztagsschule passen.
• keine Schule in den Ferien: Die Durchführung von Ferienfreizeiten und ähnlichen Angeboten soll der Erholung dienen, einen alternativen Erfahrungsraum ermöglichen und in der Hand erfahrener freier Träger der Jugendarbeit bleiben.
• Kennlernmöglichkeiten von ehrenamtlichem Engagement schaffen unter Beachtung des Prinzips der Freiwilligkeit und von Vielfalt des Engagements und Rahmenbedingungen (z.B. zeitlich) der Träger. Ehrenamtliches Engagement lässt sich nicht in Schulnoten abbilden.
• für junge Geflüchtete den Besuch einer öffentlichen Schule vom ersten Tag an
• in Anzahl und Umfang ausreichende DaZ-Angebote für Kinder und Jugendliche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist

Ausbildung
Alle Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, im Anschluss an die Schule einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz zu wählen, der ihren Interessen entspricht. Durch Corona darf es keine Nachteile bei der Aufnahme einer Ausbildung geben. Des Weiteren fordert der Landesjugendring

• Jugendberufsagenturen nach den Bedürfnissen Jugendlicher und unter ihrer Beteiligung weiterzuentwickeln
• die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes in allen Branchen strenger zu überprüfen
• geeignete Maßnahmen zur Berufsorientierung besonders für Mädchen* und den Einsatz der Landesregierung für gleiche Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung für Mädchen* und junge Frauen*
• die Kostenübernahme für die auswärtige Unterbringung von Berufsschüler*innen in Landesfachklassen bei Blockunterricht 

Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen
Junge Menschen sind diejenigen, die mit politischen Entscheidungen von heute am längsten leben müssen. Über die Bewältigung der Corona-Folgen hinaus fordert der Landesjugendring die Landesregierung daher auf, die richtigen Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen zu schaffen und

• Kinder- und Jugendarmut konsequent zu bekämpfen und die gleichen Teilhabemöglichkeiten für alle zu schaffen
• Klimaschutz konsequent zu betreiben
• Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken und die BNE-Strategie des Landes mit klaren Zielen und Maßnahmen zu hinterlegen
• LSBTIQ* zu stärken und Gendergerechtigkeit in allen Bereichen zu leben
• Inklusion und Diversität in allen Bereichen umzusetzen und für inklusive Jugendarbeit ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen
• Minderheiten zu schützen
• ein kind- und jugendgerechtes Aufwachsen für junge Geflüchtete in SH zu ermöglichen
• gegen Rassismus entschieden vorzugehen
• gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Solidarität in der Gesellschaft zu entwickeln.
• einen jugendgerechten und kostenlosen (bzw. Schritte dahin) ÖPNV mit Mobilitätsgarantie[2] einzuführen
• zeitnah flächendeckendend einen schnellen Internetzugang zu schaffen. Die Nutzung muss für alle jungen Menschen kostengünstig möglich sein. In öffentlichen Gebäuden muss ein kostenloser Zugang mittels WLAN für alle zur Verfügung gestellt werden.
• bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Stadt und Land zur Verfügung zu stellen
• Jugendfreiwilligendienste auszubauen und finanziell zu stärken.

Der Landesjugendring fordert die demokratischen Parteien im Landtag auf, die Forderungen in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen und bereits im Koalitionsvertrag zu berücksichtigen.

[1] Vgl. z.B. die COPSY-Studien des UKE Hamburg mit verschiedenen Befragungswellen, https://www.uke.de/kliniken-institute/kliniken/kinder-und-jugendpsychiatrie-psychotherapie-und-psychosomatik/forschung/arbeitsgruppen/child-public-health/forschung/copsy-studie.html, abgerufen am 28.02.22.

2Vgl. „ÖPNV in SH jugendgerecht ausbauen“, Beschluss der 94. Vollversammlung des LJR SH 2021 und „Für ein kostenloses landesweites Jugend-Ticket“, Beschluss des Hauptausschusses des Landesjugendrings vom 3.09.19, https://www.ljrsh.de/positionen/.

Beschluss als pdf: Schleswig-Holstein jugendgerecht gestalten – jugendpolitische Forderungen zur Landtagswahl am 8. Mai 2022