13.05.2025

Unter dem Eindruck einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und wachsender antidemokratischer Tendenzen in unserem Land fasste die Vollversammlung des Landesjugendrings bereits im vergangenen Jahr den Beschluss „Nein zu Rechtsextremismus und Antisemitismus – Haltung zeigen und Dialog ermöglichen“[1] und bestärkte damit seine Haltung aus dem Beschluss „Rechtspopulismus entgegentreten - die AfD ist keine Gesprächspartnerin für den Landesjugendring“[2] aus dem Jahr 2017. Dies geschah auch vor dem Hintergrund, dass rechtsextreme Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich wurden und Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in der Öffentlichkeit zunahmen.

Der Bruch der Ampelkoalition im vergangenen Jahr mit Neuwahlen als unmittelbare Folge führte zu einer Fortsetzung dieser Entwicklung und teilweise sogar zu einer erschreckenden Normalisierung rechter[3] Haltungen. Ein Wahlkampf, der auf wenige Themen verengt geführt wurde, konnte der gesellschaftlichen Spaltung nicht entgegengenwirken. Auch zeigte er teilweise fragwürdige Haltungen einzelner Politiker*innen aber auch ganzer Parteien auf. Viele zukunfts- und jugendrelevante Themen fanden nur unzureichend Raum.

In dieser Zeit des gesellschaftlichen Wandels muss es der Anspruch der Jugendverbände und ihrer Zusammenschlüsse an sich selbst sein, Verantwortung zu übernehmen und Gesellschaft aktiv mitzugestalten.

Wir bekennen uns weiterhin unumstößlich zu den demokratischen Werten in unserem Land und stellen uns entschieden gegen die Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen alle anderen Formen von Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung.

Vor diesem Hintergrund können und dürfen Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse sich nicht unpolitisch verhalten. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein klares politisches Profil, das sich nicht an Parteiprogrammen oder gesellschaftlichen Stimmungen orientiert, sondern aus einem gemeinsamen Werteverständnis und der Anerkennung des Lebendabschnitts der Jugend entsteht. Hieraus resultieren Ideen und Meinungen zu einer guten Jugendpolitik in Schleswig-Holstein und im Bund, die wir vertreten, um ein besseres und gesunderes Aufwachsen in unserem schönen Bundesland zu fördern.

Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse stehen für Demokratie, für Menschenrechte, für gute Bildung, für Selbstbestimmung, für Geschlechtergerechtigkeit, für Fremdenfreundlichkeit, für Weltoffenheit, für die Europäische Idee, für Respekt gegenüber anderen Religionen, Identitäten, Familien- und Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen sowie anderer Herkunft.

Ein Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Ideen mancher gesellschaftlicher Akteur*innen ist daher unweigerlich, dass wir uns jugendfeindlichen Positionen von Parteien wie beispielsweise der AfD und anderen gesellschaftlichen Gruppen aktiv entgegenstellen und unsere Ideen einer guten Jugendpolitik vertreten. 

Die Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse handeln damit nicht nur in Übereinstimmung mit den Rechtsgrundlagen der Gemeinnützigkeit sowie der Abgabenordnung[4], sondern folgen damit ihren eigenen Satzungen, auf Grund derer sie als freie Träger anerkannt sind und zu deren Einhaltung sie verpflichtet sind[5]. Daher gilt: Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse dürfen sich politisch äußern - aber sie müssen es nicht. Es ist ihre eigene Entscheidung. Sie bestimmen selbst, ob, zu welchen Themen und mit welcher Position sie sich äußern.

Eine Forderung von außen nach (partei-)politischer Neutralität ist daher mehr als ein kleiner Fehltritt. 

Sie mag in einigen Fällen ein Zeichen von Unkenntnis und Unverständnis dessen sein, was Jugend(verbands)arbeit ist und bedeutet (und ist daher als Aufforderung an uns zu verstehen, dies weiter zu erklären). Sie ist aber in jedem Fall ein unzulässiger Eingriff, oder gar ein bewusster Angriff, auf die Unabhängigkeit der Jugendverbände und ihrer Zusammenschlüsse und damit auf Jugendliche und ein gesundes Aufwachsen in Schleswig-Holstein selbst. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und fordern alle demokratischen Kräfte auf, es uns gleichzutun.

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