pexels edward jenner 4031867

Regelungen für die Jugendarbeit

Stand: 26.02.21

Aktuelle REGELUNGEN FÜR DIE JUGENDARBEIT BEI CORONA-BEDINGTEN EINSCHRÄNKUNGEN

In der  Landesverordnung ab 1.3. heißt es weiterhin: "Angebote der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des SGB VIII sind nur zulässig, soweit sie dem präventiven oder intervenierenden Kinder- und Jugendschutz dienen." Für die Jugendarbeit bleibt es also beim bisherigen Lockdown.  Es gilt für die Jugendarbeit: "Gruppenangebote und Veranstaltungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit können ausschließlich in digitaler Form stattfinden"  (s. Schreiben Sozialministerium, S.3; aktualisiert 14.12.). (aktualisiert 26.02.)

Weitere Öffnungen u.a. im Freizeitbereich sollen nach Ankündigung der Ministerpräsident_innen erst bei der Unterschreitung eines IW von 35 erfolgen. Die Regelungen gelten bis 7.3., die nächsten Gespräche auf Bundesebene finden am 3.03. statt.  Ministerpräsident Günther hat am 26.02. in einer Pressemitteilung angekündigt, mit dem bereits vorgelegten Stufenplan in die Gespräche zu gehen. (aktualisiert 26.02.)

Das würde bedeuten (s.u., Perspektive):

  • ab 8.3.: 2 Hausstände/5 Personen
  • als nächster Schritt u.a. Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen sowie Kinder- und Jugendsport bis zu 10 Teilnehmer_innen bis 14 Jahren.

Zurzeit allgemein geltende Regelungen

Ab 1.03. dürfen in SH Friseure, Gartencenter, Zoos sowie Sportanlagen für Individualsport wieder öffnen und Prüfungen für Sachkundenachweise und andere berufliche Qualifizierungen ermöglicht werden, voraussichtlich mit Ausnahmen in Flensburg und Umland. Seit 22.02. sind Grundschulen in Kreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, wieder geöffnet  (aktuell  nicht in SL-FL, FL, HL, Pi (außer Helgoland), Herzogtum Lauenburg). Darüber hinaus können seitdem wieder stattfinden: prüfungsvorbereitende Integrationskurse und damit verbundene Sprach-, Berufssprach- und Erstorientierungskurse, praktischer Fahrunterricht für berufsbezogene Ausbildungen und ärztlich oder psychotherapeutisch verordnete Gruppentherapien. (aktualisiert 26.02.)

Zusammenkünfte zu privaten Zwecken (öffentlich und privat) sind nur zulässig

  • von Personen eines gemeinsamen Haushaltes unabhängig von der Personenzahl,
  • 1 Haushalt (s.o.) + 1 weiteren Person,
  • 1 Haushalt (s.o.) + 1 Haushalt, soweit dies zur Sicherstellung der  Betreuung von Kindern unter 14 Jahren oder von pflegebedürftigen Personen erforderlich ist.

Unter-Vierzehnjährigen werden von der Zählung ausgenommen. Personen, die laut Schwerbehindertenausweis dazu berechtigt sind, können von Begleitpersonen unterstützt werden. Es gelten viele weitere Beschränkungen.  In Flensburg gelten strengere Regelungen. (aktualisiert 22.02.)

Infos zur Perspektive für die Wiederöffnung der Jugendarbeit

Weitere Öffnungen u.a. im Freizeitbereich sollen nach Ankündigung der Ministerpräsident_innen erst bei der Unterschreitung eines IW von 35 erfolgen. Die Regelungen gelten bis 6.3., die nächsten Gespräche auf Bundesebene finden am 3.03. statt.  (aktualisiert 22.02.)

Die Landesregierung SH hatte am 26.01. einen Vorschlag (Text der Pressemitteilung) als Vorschlag für bundesweite Vereinbarungen für die Wiederöffnung nach dem Lockdown vorgelegt, als Zeitraum wurde Februar bis Mitte April genannt. Darin wurde als Voraussetzung für Jugendarbeit genannt, dass der Inzidenzwert 21 Tage lang stabil unter 50 liegen sollte  ("können Jugend- und Freizeittreffs mit festen Gruppengrößen wieder Aktivitäten anbieten", "In kontaktarmen Sportarten können Sportgruppen für Kinder bis 12 Jahre in festen Kohorten mit maximal zehn Personen zugelassen werden"). Nach 7 Tagen mit einem IW <35 sah der Vorschlag  Veranstaltungen mit Sitzungscharakter und streng begrenzter Teilnehmerzahl  mit Hygienekonzept vor und nach 21 Tagen  Kontaktsport bei Bildung fester Gruppen. Vorbehalten wurde eine Anpassung der Maßnahmen um einen "dynamischen Faktor", je nach Infektionsgeschehen. Tabelle Vorschlag Stufenplan (ergänzt 27.01.)

Der Landesjugendring hat eine Stellungnahme zum Stufenplan abgegeben. Am 19.02. fand zum Stufenplan die zweite Expert_innen-Anhörung zum Thema Corona im Schleswig-Holsteinischen Landtag statt mit einem Beitrag von Prof. Dr. Gunda Voigts zu Kinder- und Jugendarbeit. (ergänzt 26.02.)

In der aktuellen  Corona-Impfverordnung auf Bundesebene werden unter "Schutzimpfung mit erhöhter Priorität" (Stufe 3) auch  "Personen, die [...] in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe [...] tätig sind", genannt. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch für die Jugendarbeit gelten wird. (ergänzt 12.02.)

WAS IST MIT DEN ENTSTEHENDEN KOSTEN?

Das Land hat 2020  in einer Pressemitteilung angekündigt, Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine weiterhin zu zahlen, auch wenn die "Gegenleistungen" wegen Corona nicht erbracht werden können. Die Ministerien regeln das Verfahren. Für die institutionelle Förderung auf Landesebene gab es dazu Informationen, bitte Nachfragen an Frau Kalinowski im Sozialministerium oder an die Geschäftsstelle des LJR. Für 2021 wurde mündlich die Fortsetzung dieser Regelungen angekündigt. In vielen Kreisen wurden Förderrichtlinien angepasst. (aktualisiert 26.02.21)

Sachstand Stornokosten Jugendunterkünfte: hier (Stand 04.05.20). Inzwischen haben viele Jugendunterkünfte ihre Stornofristen stark verkürzt.

Für freie Träger der Jugendhilfe gab es Antragsmöglichkeiten zu Soforthilfe-Zuschüssen bei Einnahmeausfällen durch Covid-19 sowie die Entwicklung von digitalen Angeboten, die Antragsfrist ist inzwischen abgelaufen (Richtlinie über die Gewährung von „Zuschüsse[n] zur Stärkung der Jugend und Familienbildung zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“). Voraussichtlich wird für 2021 eine ähnliche Möglichkeit geschaffen, es stehen Mittel im Landeshaushalt bereit. Digitalisierungsmaßnahmen können aus dem Programm nicht mehr gezahlt werden, allerdings wird es dazu eine gesonderte Möglichkeit geben, die ebenfalls niedrigschwellig sein soll. Die Förderbedingungen werden noch ausgearbeitet und die Antragstellung soll bis Herbst möglich sein (aktualisiert 26.02.21).

Geschlossene Einrichtungen können sich von den GEMA-Gebühren befreien lassen

Sparkassenstiftungen und andere unterstützen z.B. bei der Beschaffung von digitaler Ausstattung.

Informationen der Bernhard Assekuranz zu Versicherungsbedingungen mit Bezug zu Corona

HYGIENEPFLICHTEN FÜR ANGEBOTE DER JUGENDARBEIT

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein Merkblatt für Bildungseinrichtungen herausgegeben und darüber hinaus Materialien wie Infografiken, Hinweise zum richtigen Händewaschen und Niesen usw. im Angebot:

https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Bildungseinrichtungen-Coronavirus.pdf

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11974

Covid-19 gehört zu den Erkrankungen, die nach dem Infektionsschutzgesetz (in der Regel vom Arzt) dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen. Hinweise zum Vorgehen bei Infektionserkrankungen (z.B. bei Ferienfreizeiten) z.B. hier:

https://www.kjr-stormarn.de/assets/KJR-Webseite/Angebote/Fuer-die-Jugendarbeit/Wissensboerse/Infektionsgesetz/Infektionsschutz-in-der-Jugendarbeit.pdf

JUGENDVERBÄNDE/-RINGE MIT ANGESTELLTEN

Informationen für Verbände mit hauptamtlichen Mitarbeiter_innen zum Thema Arbeitsrecht

Die Anzahl der Kind-krank-Tage wird für die Betreuung von Kindern während Kita-/Schulschließungen verdoppelt (20 Tage). (aktualisiert 21.01.)

Infos zu Verdienstausfall bei Quarantäne (aktualisiert 21.01.)

 

 

ALLE FOLGENDEN REGELUNGEN GELTEN ZURZEIT NICHT. WIR VERZICHTEN AUF EINE LÖSCHUNG, DA NOCH UNKLAR IST, WELCHE REGELUNGEN GELTEN WERDEN, WENN DER LOCKDOWN ENDET.

Regelungen, die im November galten

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, „die überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dienen“, sind seit Anfang November verboten. In den Erläuterungen zur Landesverordnung werden keine typischen Angebote der Jugendarbeit bei den Ausnahmen genannt, so dass davon auszugehen ist, dass Jugendarbeit insgesamt nicht stattfinden darf. Allerdings legen einige Städte die Ausnahmeregelung für präventiven Kinder- und Jugendschutz so aus, dass Jugendzentren geöffnet bleiben: Nicht vorwiegend der Freizeitgestaltung dienend und damit zulässig bleiben Angebote, die der Stärkung der Erziehungskompetenz oder der frühkindlichen Bildung dienen, sowie Angebote des präventiven Kinder- und Jugendschutzes sowie der frühen Hilfen.“ (ergänzt 02.11.)

Für Angebote der Jugendarbeit, die nicht überwiegend der Freizeitgestaltung der Teilnehmer_innen dienen (z.B. Treffen mit hauptamtlichen Teilnehmer_innen), gilt:

  • Abstandsgebot 1,5 m oder physische Barrieren

Davon kann abgewichen werden (§ 16 LVO),

  • soweit der Angebotszweck dies erfordert und wenn alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Da die Landesverordnung an dieser Stelle den §16 angepasst hat, obwohl sowieso keine Angebote der Jugendarbeit stattfinden dürfen, gehen wir davon aus, dass geplant ist, diese Regelung auch nach dem Lockdown beizubehalten und nicht zur vorherigen Regelung (15 Personen ohne Mindestabstand, Hygienekonzept und Mund-Nase-Bedeckung) zurückzukehren. In den Erläuterungen heißt es:

„Aus Infektionsschutzgesichtspunkten essentiell ist auch hier die Aufstellung von Hygienekonzepten […]. Der Träger der Maßnahme soll prüfen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz zumutbar und durchführbar sind (Bsp. Mund-Nase-Bedeckung als Voraussetzung zur Teilnahme, physische Barrieren, kleinere Gruppen). Damit kann der räumlichen, personellen und teils konzeptionellen Möglichkeiten und Grenzen dieser Angebote Rechnung getragen werden. Hinsichtlich etwaiger Teilnehmer- und Kontaktbeschränkungen ist ein Verweis auf die allgemeinen Regelungen der Verordnung sinnvoll und sachgerecht.“

Folgende Veranstaltungen der Jugendarbeit, die nicht der Unterhaltung bzw. Freizeitgestaltungen dienen, wären zurzeit erlaubt:

  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität: max 10 Personen drinnen und draußen
  • Veranstaltungen mit Sitzungscharakter: max. 100 Personen drinnen und draußen

Hygienekonzept und Kontaktdaten wie bekannt.

Reisebusse: Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktdatenerhebung, Hygienekonzept (ÖPNV weiterhin mit Maske) (ergänzt 02.11.)

Der NDR veröffentlicht eine Karte (runterscrollen, unter den Tabellen und Texten), auf der erkennbar ist, welche Kreise wegen Überschreitung der Inzidenzwerte  Allgemeinverfügungen erlassen haben und welche Regelungen dort gelten. (ergänzt 30.10.20)

Der Inzidenzwert (IW) gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen einer Woche unter 100.000 Bewohnern gibt.  

Ab 24.10. wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet. "Face Shields" sind nur noch für Lehrer_innen und Personen, die keine Maske tragen müssen, erlaubt. In Gaststätten muss immer eine Maske getragen werden, außer am eigenen Sitz- oder Stehplatz, ebenso auf Wochenmärkten. (ergänzt 22.10.)

Regelungen, die bis 1.11. galten:

Alle folgenden Regelungen gelten zurzeit nicht. Wir verzichten auf eine Löschung, da noch unklar ist, welche Regelungen gelten werden, wenn der Lockdown endet.

Regelungen, wenn der IW überschritten wird

Das Land hat in einem Erlass Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenzen in den Kreisen und kreisfreien Städten festgelegt. Welche Maßnahmen zur Anwendung kommen, richtet sich auch danach, ob die Erkrankungszahlen auf eine Viruszirkulation in der Bevölkerung oder auf ein regional begrenztes Geschehen - wie z.B. in einer Einrichtung - zurückzuführen sind. Die Kreise/ kreisfreien Städte nehmen eine entsprechende Bewertung in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium vor. (aktualisiert 21.10.)

Das bedeutet, die Regelungen für Kreise, die den IW 35 eine Woche lang überschreiten, werden individuell festgelegt, so dass man die Allgemeinverfügungen der jeweiligen Gesundheitsämter abwarten muss, die in der Regel für zunächst eine Woche gelten. Im Falle einer Zirkulation der Infektion in der Bevölkerung (also keine Beschränkung auf z.B. eine Einrichtung, dann kommt es ggf. nicht zu Einschränkungen) legen die Gesundheitsämter folgende Maßnahmen fest: (aktualisiert 22.10.)

IW >35:

  • Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen mit Gruppenaktivität:
    • 25 Personen im öffentlichen Raum
    • 15 Personen im privaten Raum
  • Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 bis 06.00 Uhr des Folgetages.

Bei einem IW >35 binnen 7 Tagen gilt also für Veranstaltungen der Jugendarbeit, wenn das entsprechende Gesundheitsamt des Kreises es anordnet:

  • bis 15 Personen ohne Abstand (Hygienekonzept bei Übernachtung) (nach §16 der Landesverordnung)
  • bis 25 Personen (bisher: 50) mit Abstand und Hygienekonzept (nach §5 der Landesverordnung, Veranstaltung mit Gruppenaktivität).
  • Die Regelungen für Sitzungen, Märkte etc. bleiben wie bisher.

Zu den Regelungen in den Kreisen und kreisfreien Städten gilt es, die jeweiligen Allgemeinverfügungen der Gesundheitsbehörden zu sichten und sich ggf. bei den Kreisjugendringen zu informieren.

IW >50 binnen 7 Tagen (sogenanntes Hochinzidenzgebiet):

  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf max. 10 Personen, keine Sonderregelungen für Sport und Jugendarbeit
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl für Veranstaltungen mit Gruppenaktivität: max. 10 Personen
  • Märkte und Veranstaltungen mit Sitzungscharakter: max. 100 Personen
  • Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol ab 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetages.

Bei einem IW >50 gilt also für Veranstaltungen der Jugendarbeit, wenn das entsprechende Gesundheitsamt des Kreises es anordnet:

  • bis 10 Personen mit Abstand und Hygienekonzept (nach §5 der Landesverordnung, Veranstaltung mit Gruppenaktivität, keine Sonderregelung für <15 Personen mehr)
  • Sitzungen bis 100 Personen.

Maßnahmen bei weiter steigenden oder gestiegenen Infektionszahlen auch nach 10 Tagen:

  • Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum mit nicht mehr als 5 Personen oder bei Angehörigen mit maximal einem weiteren Haushalt.

Der NDR veröffentlicht eine übersichtliche Karte mit den Inzidenzwerten für die Kreise in Norddeutschland, beruhend auf den Angaben vom Robert Koch-Institut (RKI). Beim RK wird IW >50  auf der Karte hellrot dargestellt, >25 orange. Wenn man einen Landkreis auf der Karte anklickt, öffnen sich weitere Informationen, u.a. der IW ("Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW"). Bitte beachten: Einschränkende Maßnahmen  können auch noch gelten, wenn der IW auf  unter 35 zurückgegangen ist, außerdem weichen tw. die Zahlen der Gesundheitsämter von Zahlen des RKI ab. Maßgeblich sind die Informationen der Kreisgesundheitsämter.

Kurzzusammenfassung der geltenden Regeln, wenn kein IW überschritten wurde:

 Landesverordnung bis 1. November

Veranstaltungskonzept (PDF) (ergänzt 18.09.)

Für Ferienfreizeiten, Tagesangebote usw. (außer Veranstaltungen mit fester Sitzordnung, s.u.) kann eine der beiden Möglichkeiten gewählt werden:

  1. Jugendarbeit nach §11 SGB VIII ((Landesverordnung §16, betrifft alle Aktivitäten der Jugendverbände und Offenen Jugendarbeit)bis 15 Personen ohne Abstand, Hygienekonzept nur bei Übernachtung
  2. Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten (Landesverordnung §5) ohne dauerhafte Sitzplätze sind mit bis zu 150 außerhalb und mit 50 Personen innerhalbgeschlossener Räume zulässig (auch Veranstaltungen in privaten Räumen mit mehr als 10 Teilnehmer_innen)

Weitere Veranstaltungsformen:

  1. Veranstaltungen mit Marktcharakter sind mit bis zu 1.500 Personen außerhalb und 750 Personen innerhalbgeschlossener Räume unter erhöhten Sicherheitsanforderungen zulässig zusätzlich zu der absolut zulässigen Personenzahl gilt 1 Person pro 7 qm. Größere Veranstaltungen können durch Einzelgenehmigungen der Gesundheitsämter ermöglicht werden.)
  2. Veranstaltungen mit Sitzungscharakter/sitzendem Publikumsind mit bis zu 500 Personen außerhalb geschlossener Räume und mit bis zu 250 Personen innerhalbgeschlossener Räume zulässig.
  3. Dienstliche Veranstaltungen: mit Abstand 1,5 m

(Zwischenzeitlich gab es zuerst eine Absicht zur Lockerung (s. nicht gültiges Schreiben des Sozialministeriums) und dann einen Entwurf für die Landesverordnung, der die Unterschreitung vom Mindestabstand nur noch mit Maske vorsah, also keine 15-Personen-Regel mehr. Insofern ist die Beibehaltung der bisherigen Regelung positiv zu beurteilen.)

Grundsätzlich gilt:

  • Bundesländerübergreifende Aktivitäten: Es gilt immer die Landesverordnung aus dem Bundesland, in dem man sich aufhält. Der BDKJ hat eine Linksammlung der Seiten zu Corona und Jugendarbeit in den Bundesländern zusammengestellt (ergänzt 10.09.).
  • Man darf  in der Jugendarbeit auch in Innenräumen gemeinsam singen oder auf Blasinstrumenten spielen, wenn ein Mindestabstand von  2,5 Metern eingehalten wird (oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird) und es sich nicht um Auftritte handelt. Bei Veranstaltungen mit Hygienekonzept muss darauf gesondert eingegangen werden (z.B. Reinigung gemeinsam genutzter Gegenstände, Anordnung der Akteure/Sänger zueinander usw., s. §5 (2), 3).
  • Buffets sind erlaubt (keine besonderen Vorgaben)

  • in geschlossen Räumen bedeutet, dass die Räumlichkeiten bauliche Begrenzungen haben. Das ist immer bei Gebäuden der Fall, da sie Wände und ein Dach aufweisen. Das gilt  auch für geschlossene Zelte, weil sie keine natürliche Frischluftzufuhr haben. Veranstaltungen in Zelten, die 3 geöffneten Seiten haben, gelten als außerhalb von geschlossenen Räumen.
  • "Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt" (s. Erläuterungen).
  • Für die Offene Jugendarbeit gibt es keine weiteren Konkretisierungen, so dass wir von einer Übertragbarkeit der Regeln ausgehen (jeweils pro Tag getrennte 15er-Kohorten oder bis zu 50 Personen mit Abstand, der zeitweise unterschritten werden kann).

Im Folgenden (1.-5.) sind die Möglichkeiten im Einzelnen erläutert, nach denen Angebote der Jugendarbeit durchgeführt werden können, wenn kein IW überschritten wird

  1. Angebote der Jugendarbeit bis 15 Teilnehmer_innen (§16)

Möglich sind Gruppen bis 15 Personen inklusive Betreuungspersonen:

  • Kein Mindestabstand von 1,5m (drinnen und draußen) für feste Gruppenkonstellationen
  • Anreise: in einem Fahrzeug gemeinsam als Gruppe möglich mit bis zu 15 Personen (oder mit Angehörigen aus maximal zwei Haushalten), auch im privaten Reisebus mit Mund-Nase-Bedeckung (s.u.)
  • Verpflegung: gemeinsame Nutzung eines Tisches durch Angehörige derselben Gruppe mit maximal 15 Personen
  • Übernachtung: Gemeinsame Nutzung eines Raumes möglich. Es ist auf eine ausreichende Belüftung vor und nach der Nutzung zu achten, auch bei Zelten.
  • Kontaktdaten erheben
  • Hygienekonzept nur bei Übernachtungsmaßnahmen (auch unter 15 Personen; muss Reise, Unterkunft und geplante Aktivitäten umfassen, Hinweise s. unten unter 2.)

Die Kontaktdaten der Teilnehmer_innen sind zu erheben (§4 (2)), das bedeutet: 

  • Erhebungsdatum und -uhrzeit (also das Datum und die Uhrzeit, an dem die Kontaktdaten aufgeschrieben werden), Vor- und Nachname, Adresse; wenn vorhanden auch Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Wer diese Daten nicht ausfüllt, darf nicht teilnehmen!
  • Die Daten müssen an die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) gegeben werden, wenn die Behörde das fordert. Das passiert, um Infektionswege nachzuverfolgen.
  • Datenschutz: Die Daten müssen  nur noch vier Wochen aufbewahrt werden. Danach muss man sie löschen. Es darf sie niemand anders benutzen und man darf sie nicht für etwas anderes verwenden. Man darf keine Listen verwenden, auf denen man die Einträge der anderen sehen kann. 
  •  Bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.

Muster-Kontaktdatenerhebung (überarbeitet 25.06.)

In den Erläuterungen zu §16 heißt es im Wortlaut zu den 15er Gruppen: (aktualisiert 2.09.)

"Zur Aufrechterhaltung praktikabler Gruppen- und Arbeitskontexte werden [...] Gruppen von bis zu 15 Personen besonders privilegiert [...]. Ebenso möglich sind Veranstaltungen in mehreren Gruppen von je 15 Personen. [...] Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ist sowohl innerhalb als auch außerhalb von geschlossenen Räumen nicht erforderlich. Für feste Gruppenkonstellationen in diesem Rahmen ist das Abstandsgebot [...] nicht maßgebend. Sie dürfen demnach als gemeinsame Gruppe – ähnlich dem Hausstand – an einem Tisch platziert werden oder gemeinsam übernachten.

Die Angebote sollten in möglichst kleinen und konstant zusammengesetzten Gruppen durchgeführt werden. Die Betreuung der Gruppen sollte möglichst durchgehend durch dieselben Betreuungskräfte erfolgen. Eine Durchmischung verschiedener Gruppen ist so weit wie möglich zu vermeiden. Aktivitäten in geschlossenen Räumen sind grundsätzlich durchführbar. Die individuellen Vorgaben (Gruppengröße) für die Nutzung sind hierbei zu beachten. Bevorzugt sollte auf Aktivitäten im Freien zurückgegriffen werden.

Die Nutzung von Gemeinschafträumen, Sportanlagen, Speiseräumen, sanitären Anlagen etc. sowie das Betreten und Verlassen gemeinschaftlich genutzter Bereiche sollte so koordiniert werden, dass es zu möglichst wenig Kontakten zwischen den Gruppen kommt. Soweit möglich, sollten entsprechende Räumlichkeiten, insbesondere sanitäre Anlagen, einzelnen Gruppen fest zugeordnet werden. Es ist auf eine ausreichende Belüftung vor und nach der Nutzung zu achten. Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumlichkeiten durch mehrere Gruppen ist zwischen diesen der Mindestabstand von 1,5 Metern grundsätzlich einzuhalten.“

Die Erläuterungen zu §16 stellen auch klar, dass der Paragraph nicht für Einrichtungen, die unter § 33 IfSG fallen, gilt. Das bedeutet, für feste Ferienlager (Zeltplätze usw.) gilt die Ausnahme-Regelung aus §16 (Jugendarbeit mit höchstens 15 Teilnehmer_innen) nicht.

Der LJR Niedersachsen hat eine Sammlung von Spielen mit reduziertem Kontakt auf der Seite neXTtools.de zusammengestellt. Durch Suche nach dem Stichwort „Kontaktlos“ lassen sich so über 100 kontaktlose Spiele für Gruppenstunden, offene & mobile Angebote sowie Freizeiten & Seminare recherchieren.

  1. Veranstaltungen mit Gruppenaktivität

"Unzureichend einhaltbare Abstände, freie Aktivität, festes/bekanntes Publikum": "Teilnehmer_innen sind durch Ladung definiert und erfasst, Teilnahme i.d.R. über die vollständige Dauer der Veranstaltung, Abstandsregeln werden nur teilweise eingehalten, Menschen bewegen sich zu einem hohen Anteil frei, hohes Maß an Interaktion/Dialog, gastronomische Angebote können nur eingeschränkt und Sanitäranlagen können nur bedingt unter den notwendigen Hygienestandards angeboten werden. Beispiele: Geladene Feste, Empfänge, Exkursionen." - Ferienfreizeiten, Juleica-Kurse usw. entsprechend. Falls eine Veranstaltung nicht einer der anderen Kategorien zugeordnet werden kann, gelten ebenfalls diese Voraussetzungen.

(Eine größere Gruppe der Jugendarbeit (z.B. auf Ferienfreizeiten) kann in mehrere kleine Gruppen von 15 Personen wie in 1. beschrieben unterteilt werden, dann gelten die dort beschriebenen Regelungen.)

  • Die gemeinsame Nutzung eines Schlafraumes und gemeinsame Verpflegung ist bis 10 Personen zulässig (aktualisiert 02.09.)
  • Hygienekonzept ist nötig (s.u.)
  • Kontaktdaten müssen erhoben werden (s.o.)
  • bis zu 50 Personen innerhalb geschlossener Räume, draußen sind bis zu 150 Personen erlaubt
  • Für die Zahl der Personen gilt bei allen Veranstaltungen: "Maßgeblich ist jeweils die Zahl der Besucherinnen und Besucher, nicht die des Personals." Hier sind z.B. Mitarbeiter_innen der Jugendunterkunft/des Tagungshauses gemeint, nicht die Betreuer_innen.
  • Für Veranstaltungen in privaten Räumen mit mehr als zehn Personen gelten die hier aufgeführten Bedingungen ebenfalls.

In den Erläuterungen zu §16 heißt es im Wortlaut: (aktualisiert 2.09.)

"Der Mindestabstand von 1,5 m muss zwischen den Teilnehmenden nicht immer eingehalten werden. Für Kleingruppen von bis zu 10 Personen der Gesamtgruppe gilt das Abstandsgebot auch hier nicht. Diese Kleingruppen dürfen gemeinsam an einem Tisch arbeiten, speisen und gemeinsam in Gemeinschaftsräumen nächtigen.  Daher muss der Verantwortliche sich im Rahmen eines Hygienekonzeptes [...] grundlegend Gedanken über Arbeitsformen und Angebote machen, welches pädagogische Arbeit und Infektionsschutz gerecht wird. Bei der gleichzeitigen Nutzung von Räumlichkeiten durch mehrere Gruppen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern wo immer möglich einzuhalten."

Seit 20. Juni können auch private Reisebusse in Schleswig-Holstein den Bus komplett füllen, wenn alle eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Betreiber muss ein Hygienekonzept erstellen (Regelung Besucherströme, z.B. im Bus vorne einsteigen, hinten aussteigen; regelmäßiges Reinigen der Oberflächen/ Sanitäranlagen; regelmäßige Lüftung) und Kontaktdaten erheben. Wo immer möglich, ist das Abstandsgebot weiterhin einzuhalten: Das bedingt beispielsweise, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Eine Unterschreitung des üblichen Mindestabstandes sollte erst erfolgen, wenn dies wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel notwendig wird. Im ÖPNV wird Mund-Nase-Bedeckung getragen und Abstand soweit möglich gehalten, Belegung mit geringen Abständen soll erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird (§18).

Hygienekonzept

Die Hinweise aus der Landesverordnung sowie überlegenswerte Punkte für Ferienfreizeiten haben wir hier zusammengefasst (aktualisiert 02.09.), weitere Beispiele sind willkommen. "Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt", d.h. weitere Pflichten müssen ggf. erfüllt werden, das betrifft zum Beispiel die Gemeinschaftseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (feste Ferienlager, s.o.).

Sollte ein Corona-Fall eintreten, sind Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen.

Beispiel-Hygienekonzept des Jugendzeltplatz Wittenborn auf Grundlage des Hygienekonzepts des Jugendherbergswerks (Stand: vor den Sommerferien)

Mögliche sinnvolle Ergänzungen für einen Elternzettel 

Das Jugendgästehaus Lütjensee hat z.B. für die Gäste mit Selbstverpflegung eine Zusatzvereinbarung erstellt (Stand: vor den Sommerferien)

Arbeitshilfe BDKJ - "Konkrete Alternativen zur klassischen Ferienfreizeit" mit Spielen, Methoden, Hygienehinweisen etc.

  1. Märkte etc.

"Überwiegend einhaltbare Abstände, freie Aktivität, wechselndes/z.T. unbekanntes Publikum": "Kleiner als Großveranstaltungen, so dass Teilnehmer_innen grundsätzlich erfasst werden könnten, das Publikum wechselt über den Verlauf der Veranstaltung, Abstandsregeln werden nur teilweise eingehalten, Menschen bewegen sich zu einem hohen Anteil frei, hohes Maß an Interaktion/Dialog, gastronomische Angebote können nur eingeschränkt und Sanitäranlagen können nur bedingt unter den notwendigen Hygienestandards angeboten werden. Beispiele: Messen, Flohmärkte, Landmärkte, Symposien, Fachtage."

  • bis 1.500 Personen im Außen- und bis 750 Personen im Innenbereich mit Hygienekonzept (aktualisiert 18.09.)
  1. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen

"einhaltbare Abstände, beschränkte Aktivität, festes/bekanntes Publikum": "Teilnehmer_innen werden erfasst und haben feste Plätze, die sie wähernd der Veranstaltung höchstens für Wortbeiträge o.ä. kurz verlassen. Geringes Maß an Interaktion. Abstandsregeln werden eingehalten. Verkehrsflächen werden i.d.R. nur bei Ankunft und Verlassen ohne Interaktion genutzt. Gastronomisches Angebot (Konsum) erfolgt am Platz und Sanitäranlagen können ausreichend unter den notwendigen Hygienestandards angeboten werden. Beispiele: Vorträge, [...] Podiumsdiskussionen, [...], Sportdarbietungen mit sitzendem Publikum." Z.B. auch jährliche MItgliederversammlung im Verein.

  • bis 750  Personen innerhalb geschlossener Räume, bis 1.500 Personen außerhalb geschlossener Räume (aktualisiert 18.09.)
  • Kontaktdaten erheben (s.o.) und Hygienekonzept erstellen

Möglichkeiten der Anordnung von Sitzplätzen (Stand 02.09.)

In den Mindestanforderungen des Landes für Beherbergungsbetriebe wurde gefordert, die Empfehlungen der DeHoGa zu berücksichtigen. Diese sehen für Tagungen/Schulungen/Workshops vor:

  • Klare Tagungsordnung mit Pausenzeiten muss stehen und eingehalten werden
  • Verhaltensregeln liegen auf dem Tisch
  • Appellieren an Selbstschutz gerade in Pausen usw.
  • Mindestabstand wird eingehalten: Jeder Teilnehmer erhält einen Tisch
  • Dokumentation: Wer sitzt wann an welchem Tisch
  • Vom Frühstück über Tagung, Mittagessen, bleibt die Person immer an diesem Tisch.
  1. Zusammenkünfte, die aus beruflichen Gründen etc. erforderlich sind

Bei diesen Veranstaltungen gilt lediglich das allgemeine Abstandsgebot (1,5m) sowie das Gebot, Kontakte nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Darüberhinausgehende Hygienemaßnahmen sind in eigener Verantwortung zu treffen. Dazu zählen z.B. auch Übungen der Feuerwehren.

Anforderungen und Hygienemaßnahmen für Gebäude/Veranstaltungen generell

  1. Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (1,5m) ein (außer bei Gruppen der Jugendarbeit bis 15 Personen, s.o.)
  2. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte halten die allgemeinen Regeln zur Husten- und Niesetikette ein.
  3. In geschlossenen Räumen bestehen für Besucherinnen und Besucher Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände.
  4. Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt.
  5. Innenräume werden regelmäßig gelüftet.

An allen Eingängen ist durch deutlich sichtbare Aushänge in verständlicher Form hinzuweisen:

  • auf die Hygienestandards (s. 1.-5.) und zusätzlich nach der Verordnung im Einzelfall anwendbaren Hygienestandards
  • darauf, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können
  • auf sich aus dieser Verordnung für die Einrichtung oder Veranstaltung ergebende Zugangsbeschränkungen, gegebenenfalls unter Angabe der Höchstzahl für gleichzeitig anwesende Personen.

Die Umsetzung der Hygienestandards nach Nummer 1 ist jeweils kenntlich zu machen. 

Bei der Bereitstellung von Toiletten ist zu gewährleisten, dass enge Begegnungen vermieden werden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene vorhanden sind. Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden dürfen genutzt werden: "Ansammlungen vor und in den sanitären Einrichtungen sind zu vermeiden, so dass die Verfügbarkeit sanitärer Einrichtungen auch ein limitierender Faktor für die zulässige Personenzahl und die Einhaltung der Abstandsregeln sein kann."

Informationen, die im Rahmen derLandesverordnung Mitte Mai herausgegeben wurden:

Checkliste Land Publikumsverkehr

Im Erlass von Allgemeinverfügungen wurde festgelegt:  "Für die Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen ist die Einhaltung der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen vorgegeben."