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Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008

Pressemitteilung vom 28. Apr 2008, tim

Beschluss der 81. Vollversammlung in der Jugendherberge „Kiek In“ in Neumünster am 26. April 2008

Der Landesjugendring fordert alle Jungwählerinnen und Jungwähler auf, sich im Kommunalwahlkampf 2008 für die Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzen und am 25. Mai zur Wahl zu gehen.

Die Jugendarbeit in Schleswig-Holstein wird wesentlich vom ehrenamtlichen Engagement von Vereinen und Verbänden getragen. Um die zahlreichen Angebote in Freizeit, Bildung, Kultur und Sport für junge Menschen zu erhalten, bedarf es einer ausreichenden Förderung der Jugendarbeit. Neben einer institutionellen Absicherung der Träger der Jugendarbeit müssen insbesondere die Förderung der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Förderung für Bildungs- und Freizeitmaßnahmen finanziell abgesichert werden.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu erhalten und zu verbessern bedarf es der Sicherung eines flächendeckenden Schulangebots, das allen Schülerinnen und Schülern ausreichende Bildungsmöglichkeiten verschafft.

Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, hier darf es durch die Konzentration auf weniger Schulstandorte nicht zu einer Verschlechterung der Bildungsangebote kommen.

Insgesamt muss das schulische Angebot im Land eine bessere Förderung auch für benachteiligte Schülerinnen und Schüler zum Ziel haben. Die Bemühungen der Wirtschaft, die Zahl der Ausbildungsplätze auszubauen, müssen fortgesetzt werden, um mittelfristig alle Schulabsolventen mit Ausbildungsplätzen versorgen zu können.

Weil etwa 70 % der Bildung außerhalb der Schule erworben wird, wie die Arbeitsgemeinschaft Jugendhilfe in ihren Leipziger Thesen festgestellt hat, darf die Kommunalpolitik neue Ansätze der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendarbeit nicht mit Mitteln aus der Jugendarbeit fördern, und die ohnehin schon knapp bemessene Jugendförderung noch weiter ausdünnen. Das kleine vielseitige und bewegliche Boot der Jugendverbandsarbeit kann den Tanker Schule nicht abschleppen.

Um das vorhandene Angebot der Jugendarbeit zu erhalten, ist es notwendig, die Fördersätze z. B. für Jugendfreizeiten- und Bildungsmaßnahmen nach Jahren von Kürzungen so zu erhöhen, dass die Vereine und Verbände in die Lage versetzt werden, kostengünstige Aktivitäten anbieten zu können.

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, das die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, an sie betreffenden Fragen in der Gemeindeordnung festgeschrieben hat:
Die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings fordern die Städte und Gemeinden auf, dieses Recht junger Menschen auch Ernst zu nehmen und geeignete Methoden der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu nutzen. Gleichzeitig appellieren wir an die Jugendlichen, ihre Rechte vor Ort auch einzufordern.
Der bevorstehende Kommunalwahlkampf bietet gute Möglichkeiten, mit Politikerinnen und Politikern vor Ort ins Gespräch zu kommen und die Forderungen der Jugendverbände zur Diskussion zu stellen. Wir fordern deshalb die jungen Wählerinnen und Wähler auf, das Gespräch mit der Kommunalpolitik zu suchen und die Politik nach ihren jugendpolitischen Vorstellungen zu fragen.

Ein häufiges Argument, weshalb Forderungen nach mehr Förderung für Jugendarbeit nicht umsetzbar sein sollen, wird der Hinweis auf die schlechte Haushaltslage in den Städten und Gemeinden sein. Vielleicht heißt es sogar: Die Entschuldung heute nützt den zukünftigen Generationen. Das ist grundsätzlich richtig, aber die Fehler in der Haushaltspolitik der Städte und Gemeinden der letzten Jahrzehnte dürfen nicht zu Lasten der Jugendarbeit von heute gehen. Das gilt auch für die grundsätzlich zu begrüßende Einführung eines kostenlosen letzten Kindertagesstättenjahres.

Der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände fordern alle Jungwählerinnen und Jungwähler auf, sich in die Kommunalpolitik einzumischen und am 25. Mai ihr Wahlrecht zu nutzen. Nur wer wählt macht damit klar, dass er sich einmischen und für seine Interessen einsetzen will.


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