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Stellungnahme zu den Sparvorhaben der Landesregierung im Jugendbereich vom 26.11.2002 für das Haushaltsjahr 2003

Pressemitteilung vom 15. Dez 2002, Lars Stebner

Mit äusserster Besorgnis und Unverständnis sowie Überraschung haben wir die am 26.11.2002 durch die Landesregierung veröffentlichte sogenannte "Nachschiebeliste für Kürzungen im Landeshaushalt 2003", insbesondere im Hinblick auf geplante Kürzungen im Jugendbereich, zur Kenntnis genommen.

Mit unseren jugendpolitischen Partnerverbänden im Landesjugendring Schleswig-Holstein stimmen wir solidarisch darin überein, dass die geplanten Kürzungen im Kernbereich der Maßnahmegruppen 20 (Förderung der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit), 21 (Internationale Jugendarbeit), 22 (Kinder- und Jugendschutz) sowie in den nachfolgenden Maßnahmegruppen von insgesamt 333.000,00 ¤ nur gegen den deutlichen Widerstand der betroffenen Jugendverbände durchgesetzt werden können. Spätestens jetzt ist uns nach den bereits zuvor bekannt gewordenen und durch den LJR stellvertretend bedauerten Sparplänen klar geworden, dass die jetzige Landesregierung sich von einer langjährig bewährten, guten und fairen Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden offensichtlich zunehmend abwendet!

Unser Bundesland konnte mit Recht in der Vergangenheit durch die beispielhafte und erfolgreiche Demokratiekampagne "Land für Kinder" stolz darauf sein, junge Menschen an sie betreffenden politischen Entscheidungen nicht nur scheinbar, sondern tatsächlich effektiv zu beteiligen. Die Art und Weise, wie es zu diesem Kürzungsentwurf gekommen ist, lässt uns an der (gesellschaftlich vielfach beklagten) Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politiker deutlich zweifeln: Trotz negativer Vorankündigungen hiess es zunächst, es solle versucht werden, den Jugendbereich bei den Kürzungen über die Nachschiebeliste nach Möglichkeit auszulassen. Der vorliegende Entwurf hat also auch uns überrascht!

Wie sollen wir im Rahmen unserer jugendpolitischen Bildungsarbeit jungen Menschen im Hinblick auf ein so unfaires Vorgehen erklären, wie sie sich für das Gemeinwesen (v.a. ehrenamtlich) engagieren können und gleichzeitig ernstgenommen werden? Kann so einer wachsenden Politikverdrossenheit junger Menschen vorgebeugt werden? Wir denken NEIN! Die Planungen der Landesregierung "streuen Salz in die offenen Wunden unserer Bürgergesellschaft".

Angesichts der o.a. Planungen können wir angekündigte landesjugendpolitische Schwerpunkte nur als "Sonntagsreden" und populistisch im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl betrachten. Die geplanten Kürzungen der institutionellen Förderung der Jugendverbände, ihrer Aus- und Fortbildungsarbeit und ihrer Bildungsreferenten greifen die Grundlage aller Verbandsaktivitäten an. Wir werden unsere Mitglieder darüber in Kenntnis setzen und ihnen die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen darstellen. Mit Besorgnis sehen wir die Gefahr, dass insbesondere sozial schwache und kinderreiche Familien unserer Mitglieder davon betroffen sein könnten etwa durch erhöhte Teilnehmerbeiträge. Wir appellieren an die verantwortlichen Verbände, sich damit auch in den einzelnen Gruppen vorort auseinanderzusetzen!

Uns ist unverständlich, wie die Landesregierung nach der PISA-Studie die über 50%igen Kürzungen im Bereich von Massnahmen der ausserschulischen Jugendbildung begründen will. Hier wird ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit existentiell bedroht!

Angekündigt war eine Förderung der Verbesserung in puncto Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendarbeit. Wie kann diese jetzt überhaupt sinnvoll realisiert werden?

Angekündigt war ein Schwerpunkt, der sich der Verbesserung der Situation für junge Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft widmet. Wie passen dazu die ebenso massiven Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und Bildungsarbeit mit Mädchen und Frauen?

Wir halten das Vorgehen der Landesregierung für nahezu "zwielichtig". Gekürzt wird "wie kreuz und quer mit der Axt durch den Wald", ohne dass seit Anfang des Jahres bis heute eine gültige Förderungsrichtlinie für die Jugendarbeit vorliegt! Wo ist da die viel beschworene Transparenz und Planungssicherheit für die betroffenen Verbände?

Mit Nachdruck fordern wir die vollständige Rücknahme der Kürzungen im Jugendbereich, ausdrücklich nicht nur die der "Nachschiebeliste"! Im Interesse unserer Mitglieder und ihrer Familien appellieren wir an die Vernunft der verantwortlichen Politiker und fordern den fairen Dialog mit unseren gewählten jugendpolitischen Vertretern im Landesjugendring!

Mit freundlichen Grüssen und Gut Pfad!

Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinderinnen (BdP)
Landesverband Schleswig-Holstein / Hamburg

für die Landesleitung
Lars Stebner
(Landesvorsitzender)


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