Der Landesjugendring begrüßt den Gesetzentwurf der Volksinitiative „Kinderrechte stärken- Armut bekämpfen“ zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.

Im Vergleich zum sehr knapp gefassten Artikel 6 a der Landesverfassung, in dem nur vom besonderen Schutz der Kinder und Jugendlichen durch das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände und die öffentliche Verwaltung die Rede ist, stellt die Neufassung des Artikels 6 a einen qualitativen Sprung dar.

Mit der Neufassung des Artikels 6 a würde erstmals der volle Wesensgehalt des § 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) ergänzt durch das explizit genannte Recht auf Bildung in die Landesverfassung aufgenommen werden. Wenn der Landtag in der letzten Woche mit eindeutiger Mehrheit eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen hat, dann muss er diesem Beispiel folgend auch eine Bremse gegen Kürzungen bei der Förderung und Bildung von Kindern und Jugendlichen beschließen. Der Wohlstand, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit ihre Zukunft hängen unmittelbar davon ab, ob es uns gelingt, alle Kinder und Jugendliche chancengerecht zu fördern. Das ist ein grundrechtliches Gebot und auch eine demographische Notwendigkeit.

Wir begrüßen diese Volksinitiative nicht zuletzt auch deshalb, weil sie uns die Möglichkeit gibt, nicht nur über die finanzielle Förderung vermittelt, über die zentralen Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu sprechen. Für uns ist wichtig, dass das Land, die Gemeinden und die Kreise positive Rahmenbedingungen für die Schaffung kind- und jugendgerechter Lebensverhältnis zum Verfassungsziel erheben und Kinder und Jugendliche gegen Armut, Ausbeutung und Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht, sonst müssten wir jetzt nicht die leidvolle, Kindheit zerstörende Geschichte der Heimerziehung aufarbeiten und nach Wegen suchen, wie die unendlichen Verletzungen der Betroffenen geheilt werden können.

Unsere Ansprüche an Erziehung und Bildung haben sich seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes entschieden verändert. Die Idee einer subjektiven Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen hat an Bedeutung gewonnen. Deshalb ist es gut, dass in Absatz III des Artikels 6 a Kinder und Jugendlichen als Träger von Rechten bezeichnet werden. Eine entscheidende Rolle spielen in diesem Zusammenhang ihre Teilhaberechte. Wer diese Rechte bundesweit betrachtet, vorbildlich z.B. in § 47 f in der Gemeindeverordnung geregelt hat, der kann sich in Zukunft nicht mehr mit dem dürren Wortlaut im bestehenden Artikel 6 a der Landesverfassung begnügen.

Die Kinderkommission des Bundestags hat bisher erfolglos die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz gefordert. Wenn der Landtag jetzt die Rechte von Kindern und Jugendlichen in die Landesverfassung aufnähme, könnte Schleswig-Holstein ähnlich wie bei den Beteiligungsrechten in der bundesrepublikanischen Diskussion wieder eine führende Rolle spielen. Genauso wichtig für unsere aktuelle schleswig-holsteinische Diskussion wäre aber das Zeichen, nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Bremse gegen die Verweigerung einer angemessenen Förderung von Bildung, Jugendhilfe und Jugendarbeit in die Landesverfassung aufzunehmen.

Das wäre ein deutliches Signal der gegenwärtigen Generation gegen die Vernachlässigung künftiger Generationen. Diese Position ist auch auf der Ersten Nationalen Konferenz für die Rechte der Kinder am 20. November 2009 in Berlin in Bezug auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz vertreten worden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Jens Peter Jensen

Geschäftsführer