1. Unter dem Vorwand der Stärkung des Föderalismus wird eine bleibende verfassungsrechtliche Aufgabe des Bundes, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Art 72 II GG ) ausgehöhlt, was in der Konsequenz sowohl die Wahrung der Wirtschafts- und Rechtseinheit als auch die Herstellung gleichwertiger Standards in der Jugendhilfe bedroht.
2. Die bisherige Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in den Ländern und Kommunen lässt erkennen, dass bereits jetzt Bereiche insbesondere §§ 11 bis 14 KJHG/SGB VIII nicht ausreichend finanziell ausgestattet sind und Pflichtaufgaben bereits derzeit nicht wie vom KJHG/ SGB VIII verlangt, erfüllt werden. Ein Wegfall von bundesgesetzlichen Pflichtaufgaben würde bedeuten, dass wesentliche Leistungsbereiche der Beliebigkeit echter freiwilliger Leistungen in den Ländern und Kommunen zugeführt würden. Ein Wettbewerb unter den Ländern würde erfahrungsgemäß nur zu einer kostengünstigen Absenkung von Standards führen.
3. Kinder- und Jugendpolitik ist Querschnittspolitik, die vielfältig mit anderen Regelungsfeldern auf Bundesebene verknüpft ist, z. B. der Arbeits- und Wirtschaftspolitik, dem Jugendstrafrecht, dem Sozialrecht, der Familienpolitik. Es ist nicht nur sinnvoll, sondern unabdingbar im Interesse von jungen Menschen in der Bundesrepublik, gemeinsame Steuerungsmöglichkeiten auf Bundesebene zu haben und zu nutzen.
4. Darüber hinaus befürchten die Landesjugendringe, dass es nicht gelingen wird, den drohenden Wegfall des Kinder- und Jugendplans des Bundes durch die Länder zu kompensieren. Für die bundeszentralen Jugendverbände, die eine wichtige Funktion für die Qualitätsentwicklung der Angebote der verbandlichen Jugendarbeit haben würde eine wichtige finanzielle Grundlage wegfallen.
5. Für die Internationale Jugendarbeit, die einen zentralen Baustein der europäischen Integration darstellt, würde ebenfalls eine wichtige Finanzierungsquelle wegbrechen.
6. Es ist nicht nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund einer Europäischen Union, in der auch in der Jugendpolitik gemeinsame Zielsetzungen entwickelt werden, in Deutschland Regelungskompetenzen in der Jugendhilfe komplett dezentralisiert werden sollen.
7. Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der, im europäischen Vergleich leistungsfähigen, Strukturen der deutschen Jugendhilfe ist die Übertragung der Rahmenkompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe auf die Länder nach Auffassung der Konferenz der Landesjugendringe nicht förderlich.
8. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Reform in diesem Bereich, weil der Bund ohnehin nur eine Rahmenkompetenz ausübt und der Schwerpunkt der Zuständigkeit richtigerweise auf der Ebene der örtlichen Träger liegt. Darüber hinaus haben die Länder schon heute erhebliche Gesetzgebungskompetenzen in Fragen der Ausgestaltung des Bundesrechts.

Anstelle einer Übertragung der Rahmenkompetenz für das KJHG vom Bund auf die Länder fordert die Konferenz der Landesjugendringe eine fachliche und organisatorische Weiterentwicklung der Kinderund Jugendhilfe als Querschnittsaufgabe auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

• Landesjugendring Baden-Württemberg
• Bayerischer Jugendring
• Landesjugendring Berlin
• Landesjugendring Brandenburg
• Bremer Jugendring
• Landesjugendring Hamburg
• Hessischer Jugendring
• Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
• Landesjugendring Niedersachsen
• Landesjugendring Nordrhein-Westfalen
• Landesjugendring Rheinland-Pfalz
• Landesjugendring Saar
• Kinder- und Jugendring Sachsen
• Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt
• Landesjugendring Schleswig-Holstein
• Landesjugendring Thüringen

Einstimmig beschlossen auf der Konferenz der Landesjugendringe, am 21. 09.04 in Kelkheim/Taunus